AGB - VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines 
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen im Geschäft mit dem Besteller. Andere Bedingungen sind für uns nur bindend, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben. In der Lieferung durch uns liegt keine Zustimmung. Mündliche Erklärungen unserer Vertreter oder Angestellten bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Angebote 
Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn wir die Bestellung schriftlich bestätigen. Diese Bestätigung ist für den Inhalt des Liefervertrags maßgebend.

3. Preise 
Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreise. Die bei Auftragsabschluss genannten Preise sind daher nur vorläufig. Die Preise verstehen sich ab Auslieferungslager und beinhalten weder Umsatzsteuer, noch Fracht, Versandverpackung und Versicherung. Es gilt unsere Versandkostenregelung in der jeweils gültigen Form. Bei sämtlichen Bruttopreisen handelt es sich um unverbindlich empfohlene Preise. Bei Reparaturrechnungen und Bestellungen unter 25,00 Euro wird kein Rabatt gewährt. Reparaturrechnungen sind sofort – netto – zahlbar.

4. Versand 
Der Versand erfolgt stets auf Rechnungen und Gefahr des Bestellers, für die Gefahr gilt dies auch dann, wenn die Firma Ing. Kurt Klopsch Fördertechnik GmbH die Kosten des Transports übernimmt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmen wir Transportmittel und Transportweg, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste und billigste Möglichkeit gewählt wird. Sonderwünschen des Bestellers (z.B. beschleunigte Versandart, Spezialverpackung, Beauftragung eines bestimmten Spediteurs) werden gegen Berechnung etwaiger Mehrkosten, soweit wie möglich, berücksichtigt. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn wir die Ware dem Transporteur übergeben.

5. Lieferung 
Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Sollte die Leistung innerhalb einer schriftlichen vereinbarten Frist nicht erfolgen und eine angemessene Nachfrist von uns nicht eingehalten worden sein, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ist die Einhaltung der Lieferzeit infolge von uns nicht beherrschbarer Umstände, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Energiemangel oder Arbeitskampfmaßnahmen bei uns oder unseren Zulieferanten nicht möglich, so verlängert sich die Lieferzeit ohne weiteres um die Dauer dieser Umstände. Sollten diese hindernden Umstände länger als vier Wochen andauern, ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.

6. Beanstandung und Mängelrügen 
Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder wegen erkennbar unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind uns unverzüglich, spätestens fünf Tage nach Empfang, schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandung oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt. Bei rechtzeitiger Mitteilung richten sich die Ansprüche des Bestellers nach Ziffer 7. Rücksendungen dürfen nur im Einvernehmen mit uns vorgenommen werden.

7. Gewährleistung 
Wir leisten Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und Fehlerfreiheit, entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert des bestellten Gegenstandes beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf in jedem Fall unserer schriftlichen Erklärung oder Bestätigung. Wegen eines unerheblichen Mangels der Ware stehen dem Besteller keine Rechte zu. Im übrigen kann der Besteller nur Nachbesserung verlangen. Statt der Nachbesserung sind wir zur Ersatzlieferung berechtigt. § 439, Abs. 3, S. 1 BGB bleibt unberührt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder die Minderung des Kaufpreises zu verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, insbesondere unmöglich ist, uns in einem angemessenen Zeitraum nicht gelingt, von uns verweigert oder von uns schuldhaft verzögert wird. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Mangels bleiben unbeschadet der Ziffer 9 dieser Bedingung unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Sache. Für die Lieferung von gebrauchten Geräten und Fahrzeugen wird die Gewährleistung ausgeschlossen. §§ 478, 479 BGB bleiben, unbeschadet der Ziffer 8 dieser Bedingung, unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt 
Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Besteller sämtliche Forderungen bezählt hat, die wir gegen ihn haben. Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Bezahlung. Der Besteller darf die Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben, im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs veräußern, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlung eingestellt hat. Er darf die Ware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Pfändungen der Vorbehaltsware sind uns unverzüglich unter Beifügung des Pfändungsprotokolls (Abschrift) zu melden. Bestehen Ansprüche aus der Beschädigung oder dem Untergang der noch nicht vollständig bezahlten Ware gegenüber Dritten, so tritt der Besteller schon jetzt seine Zahlungsansprüche hieraus an uns ab. Veräußert der Besteller die Ware, tritt er schon jetzt bis zur Tilgung aller unserer Forderungen, die Ihm aus Veräußerung zustehenden Rechte gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten und Sicherheiten an uns ab. Werden die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt er uns schon jetzt seinen Zahlungsanspruch in Höhe unserer Forderungen gegen den Besteller. Der Besteller darf die uns abgetretenen Forderungen einziehen, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheit unsere Forderungen gegen den Besteller um mehr als 20 %, so sind wir insoweit auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe verpflichtet.

9. Zahlungen 
Unsere Rechnungen werden mit dem Zugang fällig. Rechnungen für Lieferungen sind zahlbar rein netto 14 Tage nach Zugang der Rechnung oder innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto. Zahlungen werden stets auf die ältest fällige Rechnung verrechnet. Reparaturrechnungen sind bei Erhalt rein netto zahlbar. Wird das Zahlungsziel überschritten, haben wir das Recht, ab diesem Zeitpunkt auch ohne Mahnung Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu berechnen. Dieser Zinssatz ist hoher anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen. Wir behalten uns vor, Aufträge im Wert von weniger als 50,00 Euro sowie Aufträge von uns unbekannten Kunden per Nachnahmen abzuwickeln. Werden durch den Auftraggeber Aufträge nach einer technisch und kaufmännisch klaren Bestellung storniert so werden die, bis zum Eingang der Stornierung aufgelaufenden Konstruktions - und Materialaufwendungen in Rechnung gestellt. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen.Tritt nach Auftragserteilung eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein oder wird uns eine vorher eingetretene Verschlechterung der Vermögensverhältnisse erst nach Auftragserteilung bekannt, so sind wir berechtigt, nach eigener Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erfordern. Zahlungen dürfen nur an uns selbst oder an ausdrücklich schriftlich oder durch Inkassovollmacht legitimierte Personen geleistet werden. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

10. Schadensersatzansprüche 
Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldenverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Ansprüche aus einer Garantie, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gleiches gilt für Ansprüche wegen grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche bei Haftung wegen Vorsatzes verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Im übrigen verjähren Schadensersatzansprüche des Bestellers in 12 Monaten nach Entstehung des Anspruchs und Kenntnis des Bestellers von den Anspruchbegründeten Umständen und der Person des Schuldners.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand 
Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Brandenburg. Erfüllungsort für Zahlungen ist Brandenburg.Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen uns und dem Besteller, auch aus Schecks oder Wechseln, ist Brandenburg, wenn der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.

Brandenburg, Stand: 01.10.2003